Evian 1938 – Brüssel 2018 von Heiko Kauffmann, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Im Juli 1938 trafen sich in Evian am Genfer See Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern. Ende Juni 2018 trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder, um über die europäische Migrations- und Asylpolitik zu beraten: Die Ergebnisse sind so niederschmetternd wie schockierend: Mit einer Erbarmungslosigkeit ohne Gleichen, abgrundtiefen Härte und Kaltschnäuzigkeit einigten sich die Teilnehmer*innen auf Beschlüsse zur Ausgrenzung, Abschreckung, Schutzverweigerung, Abwehr und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Dieser Gipfel wird 80 Jahre nach Evian als Gipfel der Inhumanität, der Ignoranz und des…
... den die Linke verraten hat. Sozialpopulismus und völkischer 'Antikapitalismus': Rechte Angriffe auf die Gewerkschaften bei der Betriebsratswahl 2018 Von Tim Ackermann, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 haben sich der völkische Flügel der AfD sowie verbundete Netzwerke als „Anwalt der Arbeiter und Sozial-Schwachen“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Ziel war es, die Gewerkschaften des DGB mittels der extrem rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil herauszufordern und sich über errungene Betriebsratsmandate eine eigene Machtbasis in den Betrieben zu schaffen. Die Agitation erfolgte mit einer rechten, sozialpopulistischen Demagogie sowie einem völkischen ‚Antikapitalismus‘, die sich gegen Gewerkschaften, Kapital und Globalisierung richten. Auch wenn die Erfolge dieser Kampagne überschaubar geblieben sind, stellen die rechten Betriebsräte sowie die Entwicklung einer spezifischen rechten Ansprache abhängig Beschäftigter qualitativ neue Herausforderungen für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dar. Kampagne…
Die Institutionalisierung der Abgrenzung Von Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) ((Nachdruck des Artikels aus der Broschüre von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings "Rettet das Recht auf Asyl" Mai 2018) )) Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER-Zentren“, untergebracht werden. Dies folgt einer politischen Agenda, die im Umgang mit Geflüchteten nur mehr auf Kontrolle, Ausgrenzung und Abwehr setzt und sich den Abbau eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen zur handlungsleitenden Maxime erkoren hat. In ihren verschiedenen Ausformungen und unter unterschiedlichsten Bezeichnungen – Ankunftszentren, Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Containersiedlungen und bald wohl auch „AnkER-Zentren“ – sind Flüchtlingslager in beinahe jeder bundesdeutschen Kommune zu finden. Zeitweise wurden sogar Turnhallen, Flugzeughangars oder ehemalige…
.... und die neue „konservative Revolution“ Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 35/2018 Einen „kühlen Haudrauf“ nennt die FAZ den Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Der Seehofer-Vertraute wurde Anfang Juni vorgeschickt, um als Erster von "Zurückweisungen“ an der Grenze zu sprechen. Die Regierungskrise, die er damit einleitete, wurde aber schon Anfang des Jahres durch einen Zeitungsartikel Dobrindts in der Welt intoniert. Dieser Beitrag schaut sich den Artikel etwas näher an. Als 1994 Wolfgang Schäubles Und der Zukunft zugewandt erschien, schrieb der Publizist Warnfried Dettling eine bemerkenswerte Würdigung des Buches: Schäuble „will so etwas wie eine neue konservative Revolution in Deutschland. Mit alten Werten in eine moderne Zukunft. Diesen konservativen Anspruch hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Politisch, publizistisch und philosophisch hat er sich, von […] Ausnahmen…
.... innerhalb der AfD und der Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Der Einzug der AfD in die Länderparlamente und den Bundestag wirft die Frage auf, inwieweit die AfD über die Bedienung ihrer Schlüsselthemen hinaus über Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt, die den Rahmen einer neo(national)liberalen Politik sprengen. Neo(national)liberal meint die Koppelung eines im Kern marktwirtschaftlichen Ansatzes mit Forderungen nach einer Renationalisierung der deutschen Wirtschaft. Allenfalls die Bejahung des Mindestlohns im Grundsatzprogramm 2016 lässt Abweichungen erkennen, die dann im Wahlprogramm 2017 mit der Einführung weiterer sozialpolitischer Forderungen (häufig in Verbindung mit Angriffen auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik und deren Kosten) in bescheidenem Maße erweitert werden. Ansonsten beruht die wirtschafts- und finanzpolitische Programmatik der AfD auf einer Radikalisierung der bundesrepublikanischen Austeritätspolitik, sie betont die tragende Rolle mittelständischer Unternehmen für…
Am Beispiel der Bundestagsdebatte um befristete Beschäftigung Von Eddy Scholz, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Der innerparteiliche Richtungsstreit über die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der AfD-Fraktion spiegelt sich in tagesaktuellen Debatten des Bundestages wieder. Am Beispiel verschiedener Beiträge der AfD-Fraktion zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen lassen sich die Konfliktlinien zwischen wirtschaftsliberalen und sozialchauvinistischen Gruppen und Vertretern der Partei aufzeigen. Die Debatte um befristete Beschäftigungsverhältnisse wurde ursprünglich von der Partei „Die Linke“ mit einem Antrag zum Verbot der sachgrundlosen Befristung am 21.02.2018 angestoßen. In ihrem Antrag forderte sie hauptsächlich die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen ohne Angabe von Sachgründen (vgl. Fraktion Die Linke 2018). Sebastian Münzenmaier von der AfD Fraktion lehnte in der anschließenden Bundestagsdebatte den Antrag aus verschiedenen Gründen ab. Allgemein sieht jedoch auch die AfD befristete Arbeitsverhältnisse kritisch und nur unter bestimmten Umständen vertretbar.…
Die aktuelle Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal mit dem Schwerpunktthema *Stell dir vor, es ist Heimat und keiner kommt rein* ist kostenlos als PDF-Datei abrufbar unter: http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-35-2018.pdf