Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis

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Das AfD-Grundsatzprogramm Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er…

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Schmäh eines Unpolitischen?

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Böhmermann zwischen hate speech und Satire Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Satiren zeigen den Zusammenprall zwischen hohen moralischen Ansprüchen und schlechter Wirklichkeit. Sie führen die zu Unrecht erhobenen Ansprüche ad absurdum. Dehumanisierende Herabsetzung liegt dagegen vor, „wenn du einfach nur so untenrum argumentierst, ne?“ Wo steht Böhmermanns Text? Böhmermanns Erdogan-‚Schmähgedicht‘ vom 31. März 2016 (in der Sendung Neo Magazin Royale) folgte auf die Verwicklungen, die eine extra3-Satire zu Erdogan vom 17. März 2016 („Erdowie, Erdowo, Erdogan“) ((Nach dem Nena-Song Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann. Vgl. http://lyricstranslate.com/de/erdowie-erdowo-erdo%C4%9F-erdonas%C4%B1l-erdonerede-erdo%C4%9F.html)) verursacht hatte. Diese unterlegte einfache Reime zur Machtpolitik Erdogans mit passenden ausdrucksstarken Filmsequenzen, in denen Erdogan beim Scheitern seiner heldischen Männlichkeit gezeigt wurde. ((In einer Sequenz versucht sich Erdogan in Oberhemd und Anzughose als Rodeo-Reiter, wird aber innerhalb von Sekunden abgeworfen und schlägt hart mit dem…

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Die Aufnahme von Flüchtlingen…

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...in den Bundesländern und Kommunen Eine Rezension von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Zwei Monate nachdem Angela Merkel den Ausspruch „Wir schaffen das“ geäußert hatte, erschien im November 2015 eine von der Robert-Bosch-Stiftung finanzierte Studie zur Flüchtlingsaufnahme. Die Expertise untersucht anhand von Fallbeispielen die Flüchtlingsaufnahme in den Bundesländern und Kommunen. Sie fragt nach den „gesetzlichen Rahmenbedingungen, der behördlichen Praxis, der Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Reaktionen der Anwohnerschaft auf die Flüchtlingsunterbringung“ (7). Der Schwerpunkt des Untersuchungszeitraums liegt zwischen November 2014 bis Mai 2015. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für die Kommunen, die bekanntlich eine Aufnahme- und Versorgungspflicht gegenüber diesen Personen haben, untersuchten die Verfasserinnen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen, um mit empirischen Recherchen „Aufschlüsse darüber [zu] gewinnen, welche Formen der Wohnunterbringung, der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen…

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Die Kölner Silvesternacht

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(Re)Konstruktion eines diskursiven Ereignisses. Von Felix Schneider. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 stellten Polizei, Politik und Presse vor ein erhebliches Verarbeitungsproblem. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Verbindung mit Diebstählen – verübt von weder eindeutig identifizier- noch quantifizierbaren Personengruppen im öffentlichen Raum heraus – erzeugten einen Aufklärungsdruck, welchem aufgrund der Beschaffenheit dieses diskursiven Ereignisses die Institutionen der Wissensdistribution und Verdatung, insbesondere die Pressestellen der Polizei, nicht gerecht wurden. Die notwendig aufgetretenen Schwierigkeiten in Ermittlung und Berichterstattung befeuerten somit den medienkritischen Diskurs um eine vermeintlich die Herkunft der Täter verschweigende Presse und Polizei. Ethnie und Geflüchtetenstatus der Täter rückten ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit und es verschränkte sich die Debatte um eine bundesdeutsche ‚Willkommenskultur‘ mit der um ‚Ausländerkriminalität‘. Im Kontext einer sich seit Sommer 2015 zuspitzenden…

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Flucht als Deutungsmuster linker Aktivist_innen

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Von Sina Kaiser. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Die Forschungsfrage der im Sommersemester 2014 fertiggestellten MA-Arbeit lautete: Wie gestalten sich objektive und subjektive Motive für politisches Engagement oder Protest im Flüchtlingsbereich von linken Aktivist_innen? Um zu verstehen, warum Menschen aktiv – also selbstverwaltet und selbstorganisiert – politisch partizipieren, bedarf es einer Verknüpfung der Soziologie und Politikwissenschaft mit der (Motivations-)Psychologie. Deutungsmuster bestimmen individuelle Motive in erheblichem Umfang. Auf dieser Grundlage wurden elf linke Aktivist_innen im Rahmen eines explorativen Forschungsdesigns interviewt. Die Datenauswertung erfolgte gemäß der Grounded Theory. Ungeachtet der angesprochenen Motive wurden verschiedene Leitgedanken zum Thema Flucht vergleichend skizziert. Grundvoraussetzung für ein Interview war zum einen, dass sie sich bezogen auf den Flüchtlingsbereich selbst als politisch aktiv beschreiben. Zum anderen war es erforderlich, dass sie sich dem linken Spektrum zuordnen und nicht an das…

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Der Krieg in der Türkei gegen die Kurden …

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... und die Rolle Deutschlands Von Ismail Küpeli. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Schon über zehn Monate herrscht der Krieg in den kurdischen Gebiete der Türkei und eine Deeskalation ist weiter nicht in Sicht. Währenddessen hat sich Deutschland auf die Seite der türkischen Regierung gestellt – und damit faktisch gegen eine friedliche Lösung des Konfliktes. Seit Ende Juli 2015 dauert der Krieg in der Türkei an und hat tausenden Menschen das Leben gekostet. Die Ausgangssperren und Belagerungen von kurdischen Städten im Osten der Türkei haben sich inzwischen zu einem Dauerzustand entwickelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militäroffensiven mit kurzen Pausen dazwischen statt. Während dieser Ausgangssperren und Militäroffensiven in den Städten wurden hunderte kurdische Zivilisten getötet, unzählige Menschen verletzt und ganze Straßenzüge zerstört. Es ist ein…

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Verengungen, Verschiebungen und Auslassungen

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Vorläufige Anmerkungen zum Fluchtdiskurs 2015/2016 in den Medien Von Margarete Jäger, Regina Wamper und Isolde Aigner. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Seit dem Sommer 2015 untersucht die Diskurswerkstatt im DISS den medialen Fluchtdiskurs. Dabei werden vor allem die Kommentare der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der tageszeitung, der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in die Betrachtung aufgenommen. Auch wenn damit nicht die gesamte Breite der Debatte erfasst wird, so kann der Blick auf die thematischen Schwerpunkte, die innerhalb der Kommentare vorgenommen werden, die grundsätzliche Perspektive des medialen Diskurses verdeutlichen. Im Folgenden sollen einige wenige Aspekte dieses medialen Diskurses dargestellt werden. ((Es handelt sich um Zwischenergebnisse der angesprochenen Untersuchung, die in der Diskurswerkstatt diskutiert wurden.))  Festzustellen ist, dass sich die Debatte um Migration und Flucht innerhalb weniger Monate entscheidend verengt hat. Dass es Verschiebungen…

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Wenn das feministische Potenzial wegzubrechen droht

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Die Debatten um die Silvester-Ereignisse im Kontext von Postfeminismus Von Isolde Aigner. Erschienen im DISS-Journal 31 (2016) Die Debatten um die Silvester-Ereignisse haben nur wenig emanzipatorisches Potential freigesetzt. Eine sich daran anschließende mögliche und notwendige Auseinandersetzung mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für Frauen gab es kaum. Stattdessen wurde der sich artikulierende Sexismus und die sexualisierte Gewalt rassistisch instrumentalisiert und ins „Außen“ verlagert, in dem sie vor allem Einwanderern und Geflüchteten, also den „Anderen“ zugeschrieben wurde. Die These dieses Artikels ist, dass die Debatten und ihre Auslassungen im Kontext einer von Postfeminismus geprägten Gesellschaft stattfinden. Im Folgenden soll dieser These nachgegangen werden. Dazu soll in einem ersten Schritt kurz skizziert werden, was unter Postfeminismus zu verstehen ist. Postfeminismus und die Abwicklung des Feminismus Die Soziologin Angela McRobbie legte 2010 eine Studie über die…

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Die Massenflucht zwischen Denormalisierung, Normalisierung…

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... und transnormalistischen Alternativen. Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) 1. Zunächst einmal ist die große „Flüchtlingskrise“ von 2015ff. das größte Rätsel des hegemonialen mediopolitischen Diskurses seit 2001. Völlig verschiedene diskursive Erklärungsmuster schwirren durcheinander. Ist diese Krise ein isoliertes Ereignis, das plötzlich vom Himmel schicksalhafter „Fluchtursachen“ über Europa bzw. über „Deutschland“ hereingebrochen ist - so wie 2001 „Nine Eleven“ tatsächlich vom Himmel über die USA kam? Oder war es, wie Schäuble mit ironischem Dementi erklärte, die ungeschickte Skifahrerin Angela, die die „Lawine lostrat“, als sie am 5. September 2015 unter Bruch der „europäischen Hausordnung“ von Dublin und Schengen die deutsche Grenze öffnete? Oder aber ist diese Krise gar nicht isoliert, sondern bloß der Höhepunkt einer „Kette“ von Krisen seit 2007 oder sogar seit 2001, wie es die Begriffe „Krisenschwemme“, „Multikrise“ und…

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Rassismus und „Flüchtlingskrise“

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Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Der Verlauf der öffentlichen Debatten über die „Flüchtlingskrise“ zeigt eine Aktivierung und Aktualisierung vorhandener rassistischer Stereotype. Dabei geht es im Wesentlichen nicht um den Hardcore-Rassismus am rechten Rand, der Deutschland arisieren möchte und in jedem fremden Gesicht den zu beseitigenden Feind erblickt. Diesen Rassismus gibt es und wahrscheinlich breitet er sich aktuell aus, befeuert durch diskursive Ereignisse wie Terroranschläge. Aber er ist in Deutschland zurzeit zum Glück nicht hegemonial. Wahrscheinlich wird der Hardcore-Rassismus auch nicht hegemonial werden, wenn die oben geschilderte Normalisierung gelingt. Das ist das Perfide an der Normalisierung im flexiblen Normalismus: Man lernt zu hoffen, dass der „normale“ Alltagsrassismus erhalten bleibt. Der alltägliche Rassismus ist eingebettet in ein Konglomerat unterschiedlicher Stereotype. Einerseits empört sich der Alltagsrassist über sexhungrige junge Männer…

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