Thesen des AK Rechts im DISS
Von Helmut Kellershohn, Mark Haarfeldt, Michael Lausberg, Martin Dietzsch, Lenard Suermann. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014)
1.
Der Populismusbegriff ist – so Christoph Butterwegge – aus zwei Gründen „schillernd und unscharf“, ja „missverständlich“. Einerseits begreife er – ähnlich wie der Totalitarismusbegriff – gegensätzliche Strömungen auf der Linken wie auf der Rechten unter sich, die er der Form nach als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil“ identisch setzt. „Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und /oder ‚an den Mann gebracht’ wird.“ Diese „Formaldefinition“ sei unbefriedigend. Zwar seien etwa „ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten […] auffällige Merkmale des Populismus“, für sich genommen „aber nicht für ihn konstitutiv“, weil von den Inhalten und Zielen der jeweiligen Politik abstrahiert werde. Populismus sei „mehr als eine Stilfrage und eine Agitationstechnik, worauf schon die Etymologie des Terminus verweist, denn die ursprüngliche Wortbedeutung lässt den Anspruch damit Bezeichneter erkennen, Politik im Namen des Volkes und/oder für das Volk zu machen“. Die Linke aber habe eine andere „Topographie der Gesellschaft“ als die Rechte, und auch wenn sie „zumindest vorübergehend“ den Begriff Volk gebrauche, dann sicherlich nicht in einem ethnischen Sinne. insofern die Rechte der „Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes“ folge, das „sie den ‚korrupten Eliten’ gegenüberstellt“. (Butterwegge 2011, 9) Über einen „linken“ Begriff des Volkes schweigt sich Butterwegge freilich aus.
Die zweite Unschärfe, die Butterwegge moniert, bezieht sich unmittelbar auf den Begriff „Rechtspopulismus“. Es werde häufig der Anschein erweckt, „als sei ‚Rechtspopulismus’ das demokratisch geläuterte, zumindest sehr viel moderatere Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur eine Spezialform desselben“ (8). Während also die genannte „Formaldefinition“ auf die Gleichförmigkeit von Links- und Rechtspopulismus zielt, betont diese verbreitete (und von Butterwegge kritisierte) Auffassung die Differenz zum Extremismus und die Eigenständigkeit des Populismus, so als ob die Anrufung des Volkes und die besagte Opposition Volk vs. Eliten nicht auch ein Bestandteil etwa der NPD-Propaganda wäre.
Um dieser Abgrenzungsproblematik bzw. terminologischen Unklarheit zu begegnen, schlägt Butterwegge folgende Definition des Rechtspopulismus vor: „Als rechtspopulistisch sollten nur jene (Partei-)Organisationen, Strömungen und Bestrebungen bezeichnet werden, die den Dualismus von ‚Volk’, ‚Bevölkerung’ bzw. ‚mündigen Bürgern’ und ‚Elite’. ‚Staatsbürokratie’ bzw. ‚politische Klasse’ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Agitation und Propaganda machen, ohne militante Züge aufzuweisen und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anzuwenden oder anzudrohen.“ (9)
Populismus und Extremismus bilden also, folgt man Butterwegge, eine politische Familie, unterscheiden sich aber in der Frage der Militanz und Gewaltbereitschaft – mithin ein Unterschied, der sich auf die Frage der Mittel und, darüber vermittelt, auch der strategischen Ziele bezieht. Denn klar ist: wer auf Militanz und Gewaltandrohung verzichtet, akzeptiert den bestehenden Rahmen der „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, auch wenn mit der Opposition Volk vs. Staat auf ideologischer Ebene der Rahmen eben dieser Ordnung tendenziell gesprengt wird. Hier taucht also das (bei Butterwegge nicht weiter reflektierte) Problem auf, dass der Rechtspopulismus weder eine Spezialform des Rechtsextremismus ist noch insofern demokratisch geläutert ist, als die ideologische „Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes“ mit besagter Grundordnung nicht zu vereinbaren ist.
2.
Strategisch-taktische Eigenständigkeit und ideologische Verwandtschaftsbeziehungen (mit der extremen Rechten) kennzeichnen den Rechtspopulismus gleichermaßen. Um das besser zu verstehen, schlagen wir vor, auf den Begriff des völkischen Nationalismus zu rekurrieren, den wir als strömungsübergreifendes weltanschauliches Gebilde betrachten, dessen verschiedene Lesarten aber mit den strategischen Optionen zu tun haben, die die verschiedenen Lager verfolgen.
Wesentliche Bestandteile des völkischen Nationalismus sind ein Verständnis von Nation auf der Basis ethnischer Homogenität, die Vorrangstellung der Nation bzw. der Volksgemeinschaft gegenüber den Individuen, ein autoritäres Staatsverständnis mitsamt Elite- und/oder Führerkult, die Heroisierung des opferbereiten und dienstbaren Bürgers/Volksgenossen, ein dichotomisches Freund-Feind-Denken, ein biopolitisches Verständnis des ‚Volkskörpers’ und der Primat der Außenpolitik, basierend auf der Idee des nationalen Machtstaates und geopolitischen Imperativen verpflichtet.
Der Völkische Nationalismus ist, so unsere These, im Kern populistisch, wenn man von dem ausgeht, was von Butterwegge als Kennzeichen des Populismus ausgemacht wird, nämlich die Opposition Volk vs. Elite. Diese ist generell Bestandteil eines völkischen Nationalismus, ob er nun von der NPD vertreten wird oder etwa von der AfD.
Man erinnere sich an die bereits aus dem 19. Jahrhundert stammende Parole „Deutschland den Deutschen“. Die Parole, in der völkischen Bewegung gegen Ende des 19. Jahrhunderts und dann bei den Alldeutschen sehr verbreitet, unterstellte, dass Deutschland nicht den Deutschen (im völkischen Sinne) gehöre; vielmehr gäbe es hier Juden, Polen, Dänen usw., die den Deutschen das Besitzrecht über ihr eigenes Land streitig machen würden. Folglich sei es notwendig, diese nicht-deutschen ‚Elemente’ entweder voll und ganz zu assimilieren („germanisieren“) oder im Extremfall zu vertreiben. Die Parole richtete sich aber auch gegen einen Großteil der herrschenden Eliten im Kaiserreich, denen man vorwarf, nicht genügend die Interessen der Deutschen zu vertreten und also insgeheim oder offen mit den Feinden zu paktieren, d.h. zuzulassen, dass Deutschland nicht wirklich den Deutschen gehöre. Der völkische Nationalismus war also im Prinzip antihegemonial und kritisierte aus dieser Position die nationale Unzuverlässigkeit der Eliten.
Heute nennt man das die „populistische Basiserzählung“ (Geden 2007). Sie gruppiert sich um zwei Achsen, einer vertikalen Achse (unten-oben, Volk vs. Elite) und einer horizontalen Freund-Feind-Achse, die zum einen scharf die Innen-Außen-Grenze markiert, den Feind aber sowohl im Inneren als außen verortet, was die Bedrohungssituation für das „Wir“ (Volk) zweifellos steigert. Das ist aber, um es noch einmal zu betonen, nichts anderes als eine völkisch-nationalistische Konfiguration.
Das gilt auch für folgende Weiterungen: Das „Volk“ wird zwar als homogene Einheit im ethnischen Sinne betrachtet, mental ist es das aber nicht, sondern es zerfällt in disparate Teile, die erst zusammengefügt werden müssen. „Volk“ ist Volk in statu nascendi, oder wie der jungkonservative Soziologe Hans Freyer (1887-1969) gesagt hätte: ein „Volk im Werden“; es bedarf der Führung durch eine Gegen-Elite, die gewissermaßen sich zum Repräsentanten und Interpreten des ‚wahren’ Volkswillens aufschwingt. Zum Prozess der Volkwerdung gehört folglich auch eine „innerstaatliche Feinderklärung“, die sich gegen alle undeutschen ‚Elemente’ richtet, die diesem Prozess entgegenstehen, allen voran die national unzuverlässigen Eliten und dann alle diejenigen, die undeutschen, sog. universalistischen Weltanschauungen anhängen.
Eine weitere Differenzierung betrifft die Oben-unten-Achse: Sie bildet, vereinfacht gesagt, soziale Dichotomien ab, anders allerdings als das zum Stereotyp gewordene Zwei-Klassen-Modell des Kommunistischen Manifests: Proletariat vs. Bourgeoisie, dazwischen die zwischen diesen beiden Polen hin- und herschwankenden Mittelschichten. In diesem Modell bilden die Mittelschichten sozusagen den „Sumpf“ des Übergangs und der Unentschiedenheit. Anders dagegen im völkisch-nationalistischen (resp. populistischen) Modell. Hier ist die Mitte, das „Volk im Werden“ positiv besetzt. Es sind die arbeitsamen, fleißigen, anständigen Deutschen des Mittelstandes, die von den Eliten um den Erfolg ihrer Arbeit betrogen werden. Die Eliten sind im Prinzip parasitär, Macht und Reichtum beruhen auf einer illegitimen Aneignung auf Kosten des Mittelstandes. Macht und Reichtum sind nicht durch eigene Arbeit erworben, sondern dadurch, dass sie entweder den Staatsapparat okkupiert haben und damit über gesellschaftliche Ressourcen (Steuern) verfügen oder aber das Geld für sich arbeiten lassen, unrechtmäßig Zinsgewinne einstecken (wie die Banker) oder, wie das international agierende Großkapital, auf Kosten der nationalen Wirtschaft sich bereichern. Kern dieses Antikapitalismus, der gleichzeitig einen ‚gebändigten’ Kapitalismus bejaht, ist die Ideologie des Arbeitseigentums: produktiv ist nur derjenige, der durch eigene Arbeit (und durch Sparen) Reichtum erwirbt.
Parasitär sind in diesem Modell aber nicht nur die in diesem Sinne kritisierten Eliten, sondern auch diejenigen, die nicht arbeiten wollen oder – selbstverschuldet – nicht können. Die also auf der faulen Haut liegen, unverantwortlich viele Kinder in die Welt setzen und staatliche Hilfen verprassen, eben das Prekariat, so wie man es sich landläufig vorstellt. Diese Elemente bedürfen einer ‚harten Hand’, sie müssen zur Arbeit erzogen werden, damit sie sich als ‚volksdienlich’ erweisen können, statt von den Eliten und einem ‚verwöhnenden’ Staat alimentiert zu werden.
3.
Der Sinn der vorstehenden Ausführungen besteht darin, auf ein Quidproquo hinzuweisen, auf eine Vertauschung. Die sogenannte populistische Basiserzählung steht für das, was allgemeiner als völkisch-nationalistische Redeweise zu bezeichnen wäre (wovon sie nur eine spezielle Lesart ist). Insofern transportiert sie ideologische Denkfiguren, die sich auch in der extremen Rechten generell finden. Im Programm der sächsischen AfD z.B. firmiert Wirtschaftspolitik grundsätzlich als Mittelstandspolitik: „Die AfD Sachsen sieht in einem gesunden Mittelstand die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft […]. Wirtschaftspolitik ist für uns in erster Linie eine gute Mittelstandspolitik.“ Im NPD-Programm heißt es: „Es gilt, die überwiegend mittelständische Struktur unserer Volkswirtschaft zu stärken. Der Mittelstand, nicht die Konzerne, sind der eigentliche Arbeitsplatzmotor in Deutschland.“ Der Motor! – Ein schönes technisches Bild, organisches Äquivalent ist das „Herz“ – der Mittelstand als das Herz Deutschlands, als die „goldene Mitte“, völkisch gesprochen: als dynamischer Kern im Volkwerdungsprozess.
Die Frage, die sich stellt, ist also, was das Besondere der populistischen Basiserzählung ausmacht, genereller gefragt, was das Besondere des Rechtspopulismus ist, wenn doch die Merkmale des völkischen Nationalismus auch z.B. in der NPD-Programmatik zu finden sind. Wir wollen dies hier nur kurz skizzieren. Der Rechtspopulismus, hierin ist Butterwegge zuzustimmen, akzeptiert zunächst die Spielregeln der Demokratie, d.h. er betreibt keine Fundamentalopposition, will das „System“ nicht abwickeln, sondern das System mit systemkonformen Mitteln gradualistisch, Schritt für Schritt verändern, und zwar nach Maßgabe völkisch-nationalistischer Imperative. Diese strategische Orientierung oder Option lässt aber die politischen Inhalte nicht unverändert. Im Kampf um die kulturelle Hegemonie geht es um Anschlussfähigkeit an die hegemonialen Diskurse, um diese quasi von innen heraus zu transformieren, in die ‚richtige Richtung’ zu entwickeln. Das ist die Aufgabe der organischen Intellektuellen, die Gramsci als Konstrukteure, Organisatoren und permanente Überzeuger im politischen Kampf charakterisiert, die also in der Lage sind, in einem permanenten Stellungskrieg um die Deutungshoheit allmählich die Kräfteverhältnisse zu verändern. Es wäre von dorther, um ein Beispiel zu bringen, kontraproduktiv, Maximalforderungen etwa zur Frage der Zuwanderung zu stellen, wie dies die NPD mit ihrem Rückführungsprogramm unternimmt. Die Parole „Ausländer Raus“ wird folglich flexibilisiert: es wird (so die AfD) unterschieden nach integrationswilligen und nichtintegrationswilligen, nach assimilierbaren und nicht assimilierbaren, nach nützlichen und nichtnützlichen Ausländern. Wir brauchen Ausländer, aber bitte, wenn schon, dann die richtigen (weil z.B. leistungswilligen). Das klingt pragmatisch, folgt scheinbar opportunistischen Überlegungen, tatsächlich handelt es sich um Überlegungen, die durchaus theoretisch untermauert (z.B. durch eine Kulturkreistheorie) werden und auf Variationen (Lesarten) des völkischen Nationalismus verweisen, die bereits in der Zwischenkriegszeit von den jungkonservativen Volkstheoretikern und Volkstumsforschern wie Max Hildebert Boehm oder Karl C. v. Loesch entwickelt wurden.
4.
Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt. Wenn man schon mit Blick auf die AfD von Rechtspopulismus spricht, dann darf nicht übersehen werden, dass die programmatischen Grundlagen der AfD schon vorlagen, bevor sie gegründet wurde. Anders ausgedrückt: Ideologisch gesehen ist dieser Rechtspopulismus völlig unselbstständig. Das gilt für die EU- und Eurokritik (erinnert sei an den Bund freier Bürger); das gilt – weiteres markantes Beispiel – für die pronatalistische Bevölkerungspolitik, wie sie im Programm der sächsischen AfD propagiert und mit Forderungen nach einem Familienwahlrecht gekoppelt wird. Auch das ein alter Hut. Wir finden sie in der Programmschrift des jungkonservativen Deutschen Herrenklubs (Walter Schotte: Der neue Staat, Berlin 1932) ebenso wie in den Schriften Robert Hepps in den 1980er Jahren. Wenn der Chefredakteur der Jungen Freiheit Dieter Stein zum Beispiel in der Frage der Zuwanderung von einem „erneuerten Volkstumsbegriff“ spricht und damit eine anschlussfähige Lesart des völkischen Nationalismus einfordert, so finden sich genau hier die Differenzierungen, von denen oben gesprochen wurde. Die Akteurskonstellationen, die wir heute in der AfD (Nationalliberale, Nationalkonservative oder Deutschnationale, fundamentalistische Christen und Lebensschützer etc.) sehen, haben bereits jahrelang ihr mediales Forum in der Jungen Freiheit.
Wenn man den Begriff Rechtspopulismus gebraucht, so unser Fazit, reicht eine „Formaldefinition“, die auf Stilfragen, Argumentationstechniken oder Kommunikationsmuster abhebt, nicht aus. Hierin ist Christoph Butterwegge zuzustimmen. Es reicht aber auch nicht aus, die Opposition Volk vs. Elite als die für Populisten zentrale Unterscheidung im Rahmen einer auf Militanz und Gewalt verzichtenden politischen Strategie zu bemühen. Weiterführender wäre es, die spezielle Lesart des völkischen Nationalismus herauszuarbeiten und dabei das Verhältnis von „Konsens und Konkurrenz“ z.B. gegenüber der NPD zu beachten. Im Zusammenhang mit der AfD sind dabei die metapolitischen Vorabeiten der jungkonservativen Neuen Rechten gleichfalls zu berücksichtigen.
Literatur
Butterwegge, Christoph 2011: Was ist „Rechtspopulismus“, in: Rechtspopulismus in Berlin, hrsg. vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, Berlin, S. 8-10.
Geden, Oliver 2007: Rechtspopulismus. Funktionslogiken – Gelegenheitsstrukturen – Gegenstrategien (SWP-Studie), Berlin.
Kellershohn, Helmut (Hg.) 2013: Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“. Rechten, Münster.