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„Exit(us)-Strategie“ in Afghanistan?

Unser Appell wird täglich aktueller!1 Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010)

Nicht bloß Merkel und Guttenberg, auch Gabriel und Trittin (sowie ihre willigen Abstimmer) hatten es sich so schön gedacht: Wir erzählen was von „Ausbildung“ und „Exit-Strategie“, und das „Thema“ kommt dann wieder aus den Schlagzeilen, so dass „unsere Soldatinnen und Soldaten“ ihren schmutzigen Krieg wieder „normal“ abgeschottet von der Öffentlichkeit weiterführen können. Aber „das Thema“ tut ihnen den Gefallen nicht: Es geht einfach nicht raus aus den Schlagzeilen.

Und dabei bestätigen sich einer nach dem anderen jene Punkte, die den Appell „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ spezifisch von anderen Appellen unterscheiden. Was sind diese spezifischen Punkte? Zuerst einmal beschränkt sich der Appell nicht einfach auf Forderungen wie „Kein Soldat mehr!“ ans Parlament vor einer Abstimmung und auch nicht auf die (richtige, übereinstimmende) Forderung: „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ Er versucht, solche Forderungen mit einigen wesentlichen analytischen Punkten zu begründen. Eben jenen Gründen, die nun sämtlich von der aktuellen Entwicklung bestätigt werden:

1. Was „Exit-Strategie“ genannt wird, ist in Wirklichkeit Eskalations-Strategie. Mc- Chrystal versucht, in Afghanistan zu wiederholen, was (angeblich) im Irak unter Petraeus gelungen ist: Die „Insurgents“, d.h. bewaffnete Guerillagruppen, nach dem Prinzip „Clear and Hold“ schrittweise (Provinz nach Provinz) zu vernichten. Dabei macht die Bundeswehr in ihrer Besatzungszone mit. Nichts anderes ist der Klartext hinter Sprechblasen wie „Ausbildung“ und „Präsenz in der Fläche“. Damit steigt nicht nur das Risiko des Lebens, sondern auch das von Quasi-„Befehlsnotständen“ (s.u. Punkt 3).

2. Dieser Krieg kostet „Unsummen“. Inzwischen sickern Zahlen durch, die alles übersteigen, was wir als Verfasser des Appells seinerzeit für möglich gehalten hätten. Nach einer hochoffiziellen Studie des DIW (publiziert im Manager-Magazin) belaufen sich die jährlichen Kosten auf 3 Mrd. Euro und die Gesamtkosten auf 36 Mrd. Da schlägt die SCHLAGzeitung wochenlang auf „die faulen Griechen“ ein und rührt gleichzeitig ständig die Trommel für diesen Krieg! Und nun müssen Sparpakete geschnürt werden: bei Hartz IV, bei Familien, Renten usw. Wirkliche, umgehende „Entlastung des Steuerzahlers“ brächte einzig und allein der umgehende Rückzug aus Afghanistan.

3. Es handelt sich um einen „schmutzigen“ Anti-Guerilla-Krieg mit „exterministischen“ Konsequenzen. Die NATO- Strategie zielt eindeutig auf Ausrottung der „Insurgents“ und ihrer Milieus, die weder als Kombattanten noch als (mutmaßliche) Kriminelle anerkannt sind und damit keinerlei Rechte haben und als „nacktes Leben“ einfach physisch vernichtet werden können. Und zwar außerhalb von Kampfsituationen, z.B. nachts in Dörfern außerhalb von Fronten. Die „Lehre aus Guantánamo“ lautet: Wer tot ist, kann nicht mehr klagen. Die Geheimdienste (einschließlich BND) erstellen über anonyme afghanische Denunzianten (meistens Nicht-Paschtunen) sogenannte c/k-Listen von „gezielt“ zu tötenden „Insurgents“ (capture or kill), die dann aus der Luft (zunehmend durch von den USA aus gelenkte Drohnen) oder am Boden „abgearbeitet“ werden. In beiden Fällen werden zugegebenermaßen „unschuldige“ Kollateral- Opfer in Proportionen bis zu 1:6 (oder mehr?) in Kauf genommen. Es häufen sich die Fälle, wo „gezielte“ Fehl-Denunziationen (meistens aus „ethnischer“ Feindschaft) bekannt werden (siehe Blog „Bangemachen. com“).

4. Die „Auszubildenden“ der Kabul-Armee, an die die „Verantwortung“ künftig übertragen werden soll, stammen ebenfalls aus streng islamischen, islamistischen und/oder von kriminellen War Lords (Mohn ist noch das Harmloseste) abhängigen Milieus. Böcke als Gärtner. Nur eine von den Besatzern völlig unabhängig zusammengesetzte und mit deren Abzug kombinierte allgemeine Friedenskonferenz (Vorstufe: die Friedens-Jirga) kann aus der Sackgasse führen.

5. In unserem Appell wird als eigentlicher Grund des Beharrens der Bundeswehr auf diesem Krieg ihr Anspruch auf einen Platz in einer informellen, von den USA geführten, militärischen „Welt-Junta“ (selbsternannte, von der UNO im Prinzip unabhängige, inoffizielle Weltgendarmen) genannt. Auch dieser Punkt wurde nun noch aus allerhöchstem Munde, dem des inzwischen zurückgetretenen Bundespräsidenten, bestätigt: Wir sind militärisch „präsent in der (Welt-)Fläche“ als „ein Land unserer Größe“, das „unsere Interessen wahren“ muss. Das kann, wie es im Appell quantifiziert ist, nicht die Bevölkerungszahl meinen – also nur die Kapitalstärke, was Köhler umgehend auch konkretisierte („mit dieser Außenhandelsabhängigkeit“). Dazu müssen wir „ganze regionale Instabilitäten verhindern“. Da sind wirklich alle Missverständnisse ausgeräumt.

Es wäre daher sehr gut, dem Appell „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ durch weitere Unterschriften noch mehr Gewicht, auch in der Friedensbewegung selbst, zu verleihen. Insbesondere wäre dazu weitere Unterstützung von Zeitschriften hilfreich, die sich sowohl einem analytischen wie einem friedenspolitischen Engagement verpflichtet fühlen.

  1. Gemeint ist der Appell: Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan. http://www.diss-duisburg.de/2010/12/heraus-aus-der-sackgasse-in-afghanistan/ []