Der Sicherheitsdiskurs

Die Innere Sicherheitspolitik und ihre Kritik. Eine Buchbesprechung von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 15 (2007)

Diese akribische und äußerst materialreiche diskursanalytische Untersuchung zum Thema „Innere Sicherheit“, bei der es sich um eine Frankfurter Dissertation handelt, zeigt auf der Grundlage von Fachlexika und verschiedener Spezialdiskurse (Soziologie, Politologie, Kriminalsoziologie, Kriminologie; Kriminalistik und Rechtswissenschaft) auf, wie unterschiedlich das Konzept „Innere Sicherheit“ verstanden wird und welche (politischen) Diskurspositionen sich affirmativ, aber auch kritisch damit verbinden. Richteten sich solche Konzepte seit den 70er Jahren zunächst gegen eine als Bedrohung angesehene Linke, so wandelt sich das Feindbild seit den 90er Jahren in Richtung „Fremde“ und „kriminelle Ausländer“ sowie eines „islamistischen Fundamentalismus“; sie werden also rassistisch fundiert.

Überraschend ist das Ergebnis, dass dabei zunehmend auffällige Gemeinsamkeiten bei konservativen Betreibern repressiver Sicherheitspolitik und deren (linken, oftmals paternalistischen) Kritikern zu beobachten sind: „Das Jahr 1998 markiert in Gestalt der Regierungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene innenpolitisch die Ankunft der Kritiker bzw. einer dem Kritischen Diskurs nahestehenden Strömung in Positionen, die bislang i.d.R. den Verfechtern der so genannten konservativen Inneren Sicherheitspolitik vorbehalten waren.“ (369).

Thomas Kunz
Der Sicherheitsdiskurs
Die Innere Sicherheitspolitik und ihre Kritik
2005 Bielefeld: transcript
420 S., 29.80 €