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Grüne Bürgermeisterin: Eine von 600…

…im Griff der JUNGEN FREIHEIT. Von Alfred Schobert. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005)

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Wenige Wochen zuvor hatten Neonazis in Duisburg-Hamborn gegen den Bau einer Moschee im benachbarten Stadtteil Marxloh demonstriert. Und der WDR strahlte zweimal eine Dokumentation über Nazis im Ruhrgebiet aus: Viel Duisburg und vor allem viel Selbstdarstellung der braunen Recken nebst Problematisierung verfehlter Integration in Stadtgebieten mit hohem Anteil von Menschen mit türkischem bzw. muslimischen Migrationshintergrund. In diesem Medienumfeld kann man sich der Aufmerksamkeit für das Thema sicher sein. Und man findet PolitikerInnen, die ihren inneren Äußerungszwang nicht mehr unterdrücken oder kanalisieren können. Erst recht, wenn sie – und das gehört wohl zur déformation professionelle – eh dazu neigen, in jedes Mikrophon zu beißen.

Also sprach die stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Duisburg, Doris Janicki (B90/Grüne) „über den ‚gekippten‘ Stadtteil Marxloh“. So lautete der Untertitel des Interviews, mit dem die völkisch- nationalistische Wochenzeitung Junge Freiheit ihren Beitrag zur Nazi-Mobilisierung gegen den Moschee-Bau lieferte. Sie muss ja auch die Kameraden thematisch bei der Stange halten, ohne sich allzuviele Blößen zu geben. Da kommt eine grüne Bürgermeisterin gerade recht, und sie darf ruhig über die „Fascho-Demo“ schimpfen, „die den Moscheebau dazu mißbraucht, ihr braunes Süppchen bei uns zu kochen“. Das nimmt die Junge Freiheit in Kauf, da sie insgesamt sehr weitgehend auf ihre Kosten kommt. Claudia Roth was not amused, und dafür gab der Interviewtext einigen Anlass.

JF: Also ist die „multikulturelle Gesellschaft“ gescheitert?
Janicki: Ich würde es so formulieren: Wir sind mit den Problemen viel zu lax umgegangen und haben immer erst dann etwas unternommen, wenn es eskaliert ist.
JF: Ihr Kollege Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, erregte großes Aufsehen, als er letzten Herbst nach den Ereignissen in Holland auch für Deutschland das Scheitern der „multikulturellen Gesellschaft“ konstatierte.
Janicki: Ich halte für richtig, was er gesagt hat.
JF: Inwiefern?
Janicki: Ich glaube, er wollte mit seinen provokanten Thesen eine Diskussion anstoßen.
JF: Claudia Roth hält dagegen an der „multikulturellen Gesellschaft“ fest.
Janicki: Ich bin nicht Frau Roth.

Im Nachhinein wollte Janicki nicht gewusst haben, dass sie mit der rechtsextremen Jungen Freiheit redete. Sie habe die Zeitung mit der Jungen Welt verwechselt. Bekanntlich soll es schon Männer gegeben haben, die ihre Frau mit einem Regenschirm verwechselt haben, also wäre diese Verwechslung eine Kleinigkeit. Auch führt es nicht allzu weit, dieses Eingeständnis nun in Frage zu stellen, wenngleich gewisse Zweifel nicht von der Hand zu weisen sind. Janicki bezieht sich positiv auf den Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Dessen Positionen zum Scheitern der multikulturellen Gesellschaft hatten wenige Monate zuvor per Interview im Wochenblatt des völkischen Nationalismus ihre Heimstätte, wenn auch leider nicht ihr Endlager gefunden, Buschkowsky hat sich dann mit einer persönlichen Erklärung für sein JF-Interview entschuldigt – er habe die Zeitung zuvor nicht gekannt. Das, wie auch die im selben Zeitraum publizierten JF-Interviews von ins Hintertreffen geratenen Sozialdemokraten wie Peter Glotz und Egon Bahr sowie Rolf Hochhuths Verbeugungen vor dem Holocaustleugner David Irving, gingen bundesweit durch die Medien, die – entgegen manchen panischen Ängsten – auch in der multikulturellen Stadt Duisburg nicht durch türkischsprachige Medien vom Markt verdrängt worden sind.

Janickis eingestandene Ahnungslosigkeit zeigt aber, dass es mit dem „Kampf gegen Rechtsextremismus“ bei den Bündnisgrünen entgegen vollmundiger Deklarationen nicht weit her ist. Es reicht eben nicht, im November 2004 seitens des Bundesvorstandes gegenüber der Presse zu erklären, dass man eine Kommission gegen Rechtsextremismus gründen werde. Das bloße Bekenntnis, der Kampf gegen Rechtsextremismus dürfe kein konjunkturelles Thema sein, das alsbald wieder dem Vergessen anheimfällt, sondern es müsse als Querschnitt-Thema kontinuierlich bearbeitet werden, ist nichts wert, wenn die entsprechende Kommission nicht in die Hufe kommt, geschweige denn öffentlich wahrnehmbar ist und somit nicht einmal zu den eigenen FunktionärInnen durchdringt. Der vormalige Koalitionspartner zeigte immerhin, wie man nach Farthmann-Glotz-Bahr in der JF pragmatisch mit solchen Peinlichkeiten umgehen kann: In einer im Frühjahr präsentierten Broschüre zum Kampf gegen Rechtsextremismus empfahl die SPD gerade auch den eigenen Mitgliedern, rechtsradikalen Blättern keine Interviews zu geben.

Die Junge Freiheit lacht sich derweil ins Fäustchen. Nicht nur, dass sie in Duisburg jemanden für ihre Zwecke fand und mit ihr ein Thema ansprach, mit dem die JF auch im ganz braunen Segment ihres Publikums punkten konnte. Interviews mit Gesprächspartnerinnen aus Politik, Wissenschaft und Kultur, die über den Verdacht des Rechtsextremismus erhaben sind, dienen der Jungen Freiheit zur Erregung medialen Getöses und zur Stabilisierung eines honorigen Images. Das zeitigt mittlerweile auch Erfolg bei Behörden. Vor einigen Jahren hieß es im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg: „Die Redaktion der JF ist … bemüht, extremistisches Gedankengut als national-konservatives zu verschleiern und bedient sich hierzu immer wieder der Bereitschaft von Politikern und sonstigen Personen zu Interviews.“ Aus dem bayerischen Staatsministerium des Inneren kommt heute die entgegen gesetzte Botschaft.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) verwies in seiner schriftlichen Anfrage vom 6. Juni 2005 zum Fehlen der Jungen Freiheit im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern u. a. auf etliche Interviewpartnerinnen und Autorinnen der JF hin, die eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. Das Staatsministerium des Inneren konterte am 11. Juli 2005 mit einer statistischen Übung. Ihr zufolge

„haben der JF in den vergangenen Jahren über 600 Personen als Interviewpartner sowie rund 1.000 Personen als Autoren zur Verfügung gestanden. Darunter befanden sich viele bekannte Persönlichkeiten aus Medien, Politik und Wissenschaft, die zum weitaus überwiegenden Teil dem demokratischen Spektrum angehören. Die 45 vom Fragesteller aufgeführten Personen […] stellen demgegenüber einen Anteil von knapp drei Prozent.“ Drucksache 15/3822)

Diese Antwort aus dem Hause Beckstein ist in mehrerlei Hinsicht aufschlussreich: Wir lernen aus ihr, dass man im bayerischen Verfassungsschutz bis 1.000 zählen, bis in den vierstelligen Bereich addieren kann und selbst mit solchen Zahlen die Gesetze der Prozentrechnung beherrscht. Das mag in der aufgeregten Debatte über die Ergebnisse der Pisa-Studie manch einen beruhigen – mit der Analyse rechtsextremer Ideologie und ihrer Verbreitung hat solche Zahlenhuberei wenig zu tun. Auch erspart uns das bayerische Staatsministerium die Mühe, selber nachzuzählen, um Doris Janicki nicht zu viel Ehre zukommen zu lassen: Sie hat es als eine von über 600, also bloß exemplarisch, als abschreckendes Beispiel, in die Spalten des DISS-Journals geschafft.