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Medien im Vor-Krieg

Von Clemens Knobloch. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg).

1. Vorab

Der Krieg ist nicht nur eine Art Turbolader, ein Beschleuniger für historische Prozesse, er macht auch sichtbar, was in Friedenszeiten latent und unter der Oberfläche unmerklich herangereift ist. Das gilt nicht nur für die neue weltweite Machtkonstellation, die in Umrissen sichtbar wird (und deren Merkmal nicht der Aufstieg der USA zur einzigen Restgroßmacht, sondern der Auftakt zu deren Niedergang ist), das gilt auch für die Massenmedien, die im Vorfeld dieses Krieges reichlich Gelegenheit hatten, über die Deutung eines Ereignisses zu »debattieren«, von dem jeder wusste, dass es eintreten würde. Dass fast alle Politiker die »Vermeidbarkeit« des Irak-Krieges bis zum letzten Tag beschworen, gibt diesem Spiel eine frivole Note. Gezeigt hat es am Ende nur eines (und das sollte es wohl auch zeigen): dass es auf die veröffentliche Weltmeinung nicht ankommt, wenn selbsternannte Ordnungsmächte einen imperialen Krieg vom Zaun brechen. Zu beobachten war die vorerst letzte Etappe in der Renormalisierung des absolut Unnormalisierbaren: des Krieges. Auf die nächste werden wird nicht lange zu warten haben: die Zwischenräume werden immer kürzer.

Aber neu ist natürlich die insgesamt zurückhaltende Berichterstattung und Kommentierung über die US-amerikanischen Kriegsziele: das »alte Europa« geht auf Distanz. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit wird diesmal nicht mit Bildern von feindlichen Greueltaten bombardiert, man sieht keine Aufnahmen von Lagern, ermordeten Frauen und Kindern etc., wie im Vorfeld der letzten Kriege des Westens. Es geht gegen ein Land, dessen Hunger- Elends- und Leidensbilder schon darum nicht gerne öffentlich herumgezeigt werden, weil sie als Ergebnis der ach so humanitären Sanktionspolitik interpretiert werden müssen, mit der die UN den Irak seit 12 Jahren überziehen. Das »alte Europa« zieht es vor, seine Macht und Wirtschaftsinteressen wenn möglich in den Internationalen Organisationen zu verfolgen und nicht gegen sie. An der Zerstörung der UN-Legitimität, sicher ein Hauptkriegsziel der USA, haben sie kein Interesse.1 Noch nie war der Bedarf an US-amerikanischen Kriegsgegnern so groß in der Intelligenzpresse wie in den letzten Monaten: Das schützt gegen den Vorwurf, man sei »antiamerikanisch«.

Selbst in einer hartgesottenen CDU-Zeitung wie der FAZ darf man überrascht sein, wie wenig atlantisch und wie wenig triumphalistisch kommentiert wird. Man merkt förmlich, dass auch ihnen nicht wohl dabei ist: Man klagt über das gestörte Bündnis mit den USA, denen doch »gerade Deutschland« so viel zu verdanken hat, aber nicht einmal die CDU heißt von ganzem Herzen gut, was da in die Welt gebombt werden soll. Und auch die während der letzten Kriege so reichlich verwendeten NS- und Hitlervergleiche fehlen diesmal weitgehend. Da Krieg als Mittel der Politik für die verbleibenden Großmächte den Anschein von »Normalität« erhalten soll, muss die Öffentlichkeit damit vertraut gemacht werden, dass auch weniger spektakuläre Anlässe einen Krieg rechtfertigen.

Nicht einmal das doch auf Dauer verfügbar gehaltene Motiv der »terroristischen Bedrohung« wird direkt gegen den Irak mobilisiert. Es dient lediglich als »Hintergrund«. Der Irak »könnte« Massenvernichtungswaffen in die Hände von »Terroristen« liefern. So lange werde man nicht warten. Das ist die Figur für den künftig normalisierten Präventivkrieg. Besonders in den USA haben Medien und politische Machthaber seit dem 11. September keine Mühen gescheut, eine Art »normalisierten Ausnahmezustand« zu erzeugen und aufrecht zu erhalten: Die Medienkonsumenten erleben ein permanentes Wechselbad zwischen Normalitätssignalen und breit gestreuten Hinweisen auf eine ständige, unfassbare, allgegenwärtige, unheimliche Bedrohung. Milzbrand- und andere chemisch- biologische Erreger eignen sich (ihrer Unfassbarkeit und Wahrnehmungsferne wegen) besonders für die Erzeugung eines solchen Zustandes. Die Debatte über eine vorsorgliche Massenimpfung gegen Pocken liefert auch bei uns den Ansatzpunkt für ein solches (Gewaltbereitschaft enthemmendes) unheimliches Bedrohungsszenario.

Ganz offenbar ist der »normalisierte Ausnahmezustand« das optimale Innenbiotop für einen Kriegs- und Maßnahmenstaat in einer nach außen restlos kannibalisierten Staatenwelt. Das Verhältnis zwischen dem Staat Israel und den besetzen palästinensischen Gebieten führt vor, wie eine solche Ordnung des »normalisierten Ausnahmezustandes« aussieht, wenn eine tausendfach überlegene Militärmacht mit einer Bevölkerung zusammentrifft, deren Gegenwehr in jedem Falle als »terroristisch« codiert werden kann. Durch die permanent geschürte, teils latente, teils manifeste Bedrohung wird der Solidaritätszwang nach innen unwiderstehlich. Jeder Versuch einer »Differenzierung« wird als pro-terroristisch codierbar. In einer solchen Konstellation treffen die »Völker« oder »Staaten« ohne jede rechtliche oder moralische Hegung des Konfliktes aufeinander. Und das garantiert, dass stets der Stärkere Recht behalten wird! Die USA sind dabei, das Modell »Israel« auch für ihre Innen- und Außenpolitik zu implementieren.

2. Verborgene Kriegsziele

Zu den im Vorfeld wenig thematisierten Zielen gehört m.E. als wichtigtes die Zerstörung der globalen Legitimation der Vereinten Nationen. Das Wunschszenario der USA sieht so aus: die UN stimmt dem Krieg zu, trägt und legitimiert sodann die Besatzung und gibt dem Unternehmen damit die Weihe einer Aktion der Staatengemeinschaft. Damit zieht die UN automatisch den Hass der unterworfenen Länder auf sich und erscheint als verlängerter Arm der USA. Außerdem wird sie verantwortlich für die wirtschaftlichen und humanitären Folgen des Krieges vor Ort und in den anderen Ländern der Region. »Abwälzung der Folgekosten« heißt die Devise. Zur Delegitimationsstrategie gehört auch, dass die USA demonstrativ entscheiden, wer sich an Resolutionen der UN zu halten hat und wer nicht (Israel – Irak). »Einbinden oder zerstören« heißt die Strategie der USA gegenüber dem einzigen Konkurrenten, den sie als globale Macht neben sich weiß. Und »Einbinden« heißt auch »Zerstören«.

Wenn dann nämlich der Weltsicherheitsrat der UN sich nicht vor den Kriegskarren spannen lässt, dann wird er ebenfalls als machtlos und untätig darstellbar. Die Vereinten Nationen sind, wie man so schön sagt, in einer »no win«-Situation und stehen schon im Vorfeld als Verlierer fest: Wenn dann die USA alleine losschlagen, dann werden die Vereinten Nationen zuvor sichergestellt haben, dass der Irak nicht mehr über Waffen verfügt, mit denen er sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen kann. In diesem Sinne stimmt der kolportierte Witz, dass die USA den Irak erst dann angreifen, wenn die Vereinten Nationen sicher gestellt haben, dass er sich nicht mehr wehren kann, dass er nicht mehr über »Massenvernichtungswaffen« verfügt. Auch das dürfte das Ansehen der UN in der Welt nicht eben fördern. Denn auch bei einem einseitigen US-Angriff hätten die Vereinten Nationen tatsächlich durch ihre Inspektion die notwendige Spionage-Vorarbeit für den völkerrechtswidrigen Krieg geleistet (das ist vielfach bezeugt, vgl. von Sponeck & Zumach 2003). Man kann es drehen und wenden, wie man will: die Vereinten Nationen erscheinen auf jeden Fall als Verlierer. Die häufigste Vokabel, die zu diesem Szenario fällt, heißt, die UN werde »irrelevant« werden, wenn die USA und ihre Verbündeten alleine losschlagen. Auch wenn die Vereinten Nationen den Krieg nicht legitimieren, können sie sich den Folgen des Kriegs nicht entziehen, wie sich jetzt zeigt. Was wollen sie sagen, wenn sie anschließend für »Friedenserhaltung«, »Wiederaufbau«, »humanitäre Hilfe« von den Angreifern in Anspruch genommen werden? Kurz: Die UN kann nur verlieren, und das ist als Kriegsziel der USA mindestens so wichtig wie die Herrschaft über das irakische Öl.

Die Kannibalisierung der zwischenstaatlichen Verhältnisse ist die unweigerliche und erwünschte Folge. Nur in diesem Falle werden die USA unangefochten als stärkste Macht zurückbleiben. Die Reste einer internationalen Rechtsordnung dagegen stören nur den Prozess der ungehemmten Machtprojektion. Die Ultimaten, die auf Schritt und Tritt gegenüber dem Irak formuliert werden, sind in der Tat auch Ultimaten gegenüber den Vereinten Nationen: Als »mächtig« gilt nach den Regeln des weltpolitischen Diskurses, wer beständig beweist, dass er auf das Geschehen Einfluss nimmt. Die Kriegsfraktion will, dass die Vereinten Nationen als eine Institution dastehen, die auf das Geschehen keinen Einfluss nimmt, aber die Folgen nolens volens mitzutragen haben.

Natürlich hat die systematische Zerstörung ihrer moralischen Autorität nicht erst gestern begonnen. Schon dass es den USA gelungen ist, die UN für das 12 Jahre dauernde Sanktionsregime gegenüber dem Irak verantwortlich zu machen (dem wenigstens eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen ist), bedeutet eine fatale Schwächung der UN. Und an diesen »Erfolg« wünscht die Bush-Administration anzuknüpfen.

Diskursives Ziel ist weiterhin die Produktion und öffentliche Durchsetzung einer normalistischen Weltordnung, in der es »Normalitätsklassen« für Staaten gibt, z.B. Staaten, die über Massenvernichtungswaffen verfügen dürfen, und Staaten, die gar nicht bewaffnet sein dürfen. Für die öffentliche Rhetorik gilt: Natürlich ist es ein legitimes Ziel der Völker- und Staatengemeinschaft, die Verbreitung von »Massenvernichtungswaffen« zu verhindern. Wer würde dem nicht zustimmen? Und wenn die USA diese Aufgabe nicht übernehmen, wer dann? Es fehlt z.B. nicht an medialen Zeigefingern, die auf Nordkorea gerichtet sind und auf die dortigen Atomreaktoren. Sie scheinen zu fragen: Warum »entwaffnen« die USA eigentlich nicht Nordkorea? Aber woher nimmt die einzige Atommacht, die Atomwaffen je gegen Zivilbevölkerung eingesetzt hat (und die offen erklärt, das gegebenenfalls auch wieder als erste tun zu wollen), eigentlich das Recht, ein Land zu »entwaffnen«, das dergleichen weder getan noch gesagt hat? Dass der größte Waffenlieferant der Welt das Recht für sich beansprucht, seine Kunden gewaltsam zu »entwaffnen«, wenn sie nicht spuren, ist jedenfalls eine diskursive Sollbruchstelle.

3. Desinformation, Produktion legitimer Motive: Wie die Massenmedien dabei helfen, vermeintliche und für die Öffentlichkeit vorgeschobene Kriegsziele in der Debatte zu halten.

Hier geht es in erster Linie um ein Spiel, das zur Unterhaltung der gutwilligen Intelligenz in Szene gesetzt wird. Seine Motive sind: »Nation Building« und die »Demokratisierung des Nahen Ostens«. Der Ansatz ist schlicht und wirkungsvoll. Man nehme den globalen Minimalkonsens, der zweifellos in der Annahme besteht, dass Saddam Hussein nicht gerade eine Lichtgestalt ist, sondern eben ein Diktator. Sodann erkläre man (Herfried Münkler hat es zuerst in der FR getan), Ziel des US-Krieges sei die langfristige Demokratisierung des Nahen Ostens, die Sicherung von Verhältnissen dort, die stabil sind und eine Beteiligung breiterer Schichten am Ölreichtum garantieren.

Dieses Spiel ist so dreist, dass einem glatt die Spucke wegbleibt. Aber es wird jetzt in vielen Zeitungen gespielt.2 Jeder US-Stratege weiß, dass legitime und demokratische Regimes im Nahen Osten die preiswerte Ausbeutung der Ölquellen durch US-Konzerne und ihre Verbündeten unmöglich machen werden. Wo immer es Spuren und Ansätze einer solchen Demokratisierung in Ölländern gegeben hat (vom Iran Mossadequs bis hin zu Gaddafi in Libyen), hat die USA kein militärisches Mittel ungenutzt gelassen, um sie zu stoppen. Und da stellt sich im Jahre 2003 ein angesehener Politologe vor das verehrte Publikum und erklärt, die »Demokratisierung des Nahen Ostens« sei das langfristige Ziel der US-Politik. Und keiner lacht.

4. Die neue Konstellation

Die Kriege der 90er Jahre haben zwar feine Risse in der Tektonik der allein übrig gebliebenen kapitalistischen Welt sichtbar werden lassen, aber keinen offenen Bruch. Neu ist, dass es eine zaghafte, man möchte sagen, »vor der eigenen Kühnheit zitternde«, aber immerhin sich ins Offene wagende Opposition gegenüber dem Kriegskurs der USA und ihrer Vasallen gibt.

Neu ist schließlich die Verschiebung der Schwelle für die Codierung militärischer Aktionen als »Krieg«. Tatsächlich wird der Irak seit 12 Jahren von US-Bombern und ihren Verbündeten bombardiert. Was jetzt stattgefunden hat, ist nicht der Krieg, sondern die »Invasion« (Wolfgang Sofsky in der FR vom 27. Januar 2003, S. 8). Was wir in den Massenmedien beobachten, das ist die permanente Neukonfiguration dessen, was als »legitimer Krieg« in der Öffentlichkeit ohne große Widerstände passieren kann.

Und noch eine Nachricht verbreiten die Medien schon im Vorfeld des Krieges unmissverständlich: Dass nämlich die USA, der Hegemon, zusehends weniger Wert darauf legt, der Weltöffentlichkeit etwas zu präsentieren, was auch nur halbwegs nach einem legitimen Grund für Krieg aussieht. Am 7.3.03 spricht ein US-Politologe im WDR 3 vor offenem Mikrofon: Auch wenn der Sicherheitsrat dem Krieg nicht zustimme, so habe er doch mit der Resolution, die von Saddam missachtet werde, auch dem unilateralen Krieg sein Recht verschafft. Und wem das nicht genug sei, der möge wissen, dass auch in der UN-Charta ein Land im Zustand unmittelbarer Bedrohung zur Kriegsführung berechtigt sei. Und just das sei die gegenwärtige Lage zwischen dem Irak und den USA. Es ist der Irak, der die USA bedroht, die, im Zustand unmittelbarer Notwehr, ganz rechtens zurückschlagen dürfen.3

Lektionen? Die neue Weltordnung ist Krieg, ist Kannibalisierung aller Lebensverhältnisse. Ihre software ist der Neoliberalismus, ihre hardware der imperiale Krieg gegen militärisch unterlegene Länder. Es ist kein Zufall, dass just die, die der »unsichtbaren Hand« des Marktes öffentlich alles zutrauen und ihr alle Verhältnisse bedingungslos ausliefern wollen, am schnellsten die nur allzu sichtbare Faust des Krieges ballen. Marktpreise sind Machtpreise, und ohne den permanenten Krieg der Reichen gegen die Armen wird sich die neoliberale Weltordnung nicht halten.

Und für den halbherzigen und zögernden, »vor Kühnheit zitternden « Charakter der Opposition, die das »alte Europa« schwitzend bezieht, spricht dann noch die Tatsache, dass erst am 15. März 2003 ein Völkerrechtler in der FR offen ausspricht, was doch mittlerweile alle wissen könnten: Dass nicht nur der Präventivkrieg der USA völkerrechtswidrig ist, sondern auch die damit verbundenen Forderungen der Amerikaner an die NATO-»Partner«. Weil all das so klar und einfach ist, wie man es selten lesen kann, zitiere ich den Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth ausführlich. Die FR fragt ihn: »Wie bindend ist hier die NATO-Bündnisverpflichtung gegenüber der Türkei?« Deiseroth antwortet:

»Ein Krieg gegen Irak ohne völkerrechtliches UN-Mandat wäre ein bewaffneter Angriff im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta [also just das, was den 2. Golfkrieg 1990/91 in Gang gesetzt hat; CK]. Gegen den hat jeder Staat ein Selbstverteidigungsrecht – was sich in diesem Falle gegen die US-Truppen und gegen all diejenigen richten würde, die sie unterstützen. Die Türkei könnte im Falle eines irakischen Gegenschlages gegen US-Stützpunkte auf ihrem Territorium dann völkerrechtlich keine Nothilfe beanspruchen.«

Und weiter fragt die FR: »Ist diese ganze Ableitung nicht ein wenig lebensfremd, wenn man die aktuelle internationale Debatte betrachtet?« Deiseroth antwortet:

»Sie haben nach der rechtlichen Situation gefragt, und ich habe rechtlich geantwortet. Die Politik ist von Verfassungs wegen gehalten, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Wenn sie meint, dass sie das nicht kann oder nicht will, muss sie es offen sagen – und die Öffentlichkeit muss sich entscheiden, ob sie das akzeptiert oder nicht.«

Das ist ein klares Wort. Es zeigt unmissverständlich den öffentlichen Schlinger- und Eierkurs der Bundesregierung, die tagtäglich irgend welche kompensatorischen Hilfsmaßnahem anbietet (vom NATO-Schutz, Überflugsrechten, über Wiederaufbauhilfe für den zerstörten Irak bis hin zur medizinischen Versorgung von Kriegsopfern) und nicht anerkennen will, dass sie sich damit vorauseilend zum Komplizen und Mitschuldigen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges macht. All das zeigt, wie weit wir bereits fortgeschritten sind auf dem abschüssigen Weg vom Rechtsstaat zum populistischen Maßnahmenstaat, der seine eigene Rechtsordnung missachtet und sie ohne Zögern über Bord wirft, wenn es um die Pflege der tagespolitischen Konstellationen geht. Dieweil beginnt bereits vor dem Krieg das öffentliche Gezerre um das Geschäft mit dem Wiederaufbau des noch nicht zerbombten Landes. Was ist schließlich »normaler« als die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands?

Literaturhinweise

Chomsky, Noam (2000): Der neue militärische Humanismus. Lektionen aus dem Kosovo. Zürich: edition 8.

Chomsky, Noam (2001): War against people. Menschenrechte und Schurkenstaaten. Hamburg, Wien: Europa Verlag.

Holert, Tom & Terkessidis, Mark (2002): Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert. Köln: Kiepenheuer & Witsch.

Lenger, Hans-Joachim (2003): »Machtkämpfe – über die Unübersichtlichkeiten einer irakischen Nachkriegsordnung«. Kritisches Tagebuch. WDR 3 am 8.3.03.

Sponeck, Hans von & Zumach, Andreas (2003): Irak. Chronik eines gewollten Krieges. Wie die Weltöffentlichkeit manipuliert und das Völkerrecht gebrochen wird. Köln: Kiepenheuer & Witsch.

Todd, Emmanuel (2003): Weltmacht USA – Ein Nachruf. München, Zürich: Piper.

  1. Richard Perle, führender Rumsfeld-Berater, wird mit dem Satz zitiert, Saddam Hussein werde »in Kürze abtreten – aber nicht allein. Die Vereinten Nationen wird er – welche Ironie! – im Sturz mit sich reißen«. (Lenger 2003). []
  2. Ronald Asmus, demokratischer Kriegsbefürworter in den USA und offenbar mit der Pflege der intellektuellen Öffentlichen Meinung in Deutschland betraut, schreibt zum wiederholten Male in der FR vom 18. März über die mit einer »demokratischen Transformation « des Irak verbundenen Probleme, gar über den »Aufbau einer Zivilgesellschaft «. Berthold Kohler in der FAZ vom 19. März spricht von der »Herausforderung «, die die »Demokratisierung Arabiens« bedeutet usw. []
  3. Da denkt man unweigerlich an Emmanuel Todds These, die USA seien nur noch in der Lage, symbolische Operettenkriege gegen drittrangige Mächte zu führen (Todd 2003). []