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Berlusconi schlingert auf klarem Kurs

Die italienische Regierung und der Irak-Krieg. Von Michael Braun. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg).

Berlusconi eilt der Ruf voraus, nicht zuletzt deshalb der erfolgreichste Populist Westeuropas zu sein, weil er mit feinem Gespür für die Stimmungen im Volk agiert, weil deshalb Meinungsumfragen zu seinen Lieblingslektüren zählen – und nicht zuletzt weil er mit dem geschickten Einsatz der von ihm kontrollierten Medien im Zweifelsfall das Meinungsklima in Italien nicht bloß passiv zur Kenntnis nehmen, sondern vielmehr aktiv gestalten kann.

In der Irak-Krise aber schien dieses Berlusconi-Bild plötzlich nicht mehr zu stimmen. Die übergroße Mehrheit der italienischen Bevölkerung nahm von Beginn des Konfliktes an klar gegen den drohenden Krieg Stellung, egal ob mit oder ohne UNO-Mandat. In Umfragen äußerten sich stabil 70-80% gegen den Krieg, und diese Gegnerschaft fand schnell und massenhaft öffentlichen Ausdruck. Schon zum Abschluss des Europäischen Sozialforums in Florenz gingen im November 2002 etwa 800.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße, und am 15. Februar strömten in Rom zwei bis drei Millionen Menschen zusammen. Seit Januar flaggten Millionen Menschen ihre Balkons und Fenster quer durch Italien mit der Friedensfahne in den Regenbogenfarben.

Berlusconi aber bezog auf der Seite der USA Stellung; zugleich sorgten seine Privatsender wie auch die staatliche TV-Anstalt RAI für die entsprechende Berichterstattung, die jedoch in den Krisenmonaten und selbst im Verlauf des Krieges die Gewichte in der öffentlichen Meinung nur unwesentlich verschieben konnte. Gleich zweifach also schien Berlusconi von seinem erprobten Erfolgsrezept abgekommen zu sein, schien er den Einklang mit den Volksstimmungen aufgegeben und zugleich seine Fähigkeit eingebüßt zu haben, jene Stimmungen in seinem Sinn zu beeinflussen.

Näheres Hinsehen relativiert jedoch dieses Urteil über den Kurs der italenischen Regierung während der Irak-Krise – Berlusconi nämlich glückte die dialektische Übung, gegen die Stimmung im Land zu agieren und doch zugleich dem Meinungsklima Rechnung zu tragen. Wenige Länder haben in den ersten Monaten der Irak-Krise vordergründig so stark laviert wie Italien. Fast täglich waren von Ministerpräsident Berlusconi neue Stellungnahmen zu hören, die die jeweils gerade vorher eingenommene Position dementierten – und die eindeutig vom jeweils kontaktierten Gesprächspartner beeinflusst waren. So erklärte Berlusconi nach einem Zusammentreffen mit Putin, es sei fast sicher, dass der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfüge, bloß um nach einer Begegnung mit Bush zu verkünden, »mit Sicherheit« habe Saddam solche Waffen. Dieses Spiel mit laufend wechselnden Positionen wiederholte Berlusconi auch in der Frage, wie viel Zeit den Inspektoren einzuräumen sei, oder in der Debatte, ob für einen Angriff auf den Irak ein zweiter Sicherheitsratsbeschluss erforderlich sei. »Unheilvoll« sei eine Attacke ohne UN-Mandat, ließ der Regierungschef erst wissen, um dann kurz darauf die einseitige US-Entscheidung für rundheraus legitim zu erklären.

Die Opposition hat dieses Agieren als konzeptloses Schlingern durch die Krise gebrandmarkt, in dem verwirrenden Hin und Her Berlusconis hat Italien jedoch zugleich immer klar Kurs gehalten: pro-amerikanischen Kurs. In allen entscheidenden Momenten erfolgte eine eindeutige Parteinahme für die USA und gegen die deutsch-französische Position. So gehörte Italien zu den Unterzeichnerstaaten des »Briefs der 8«, so ließ sich Italien in die Liste der Staaten der »Coalition of the Willing« aufnehmen, so erklärte Italien schließlich die Attacke auf den Irak für unumgänglich. Auf der anderen Seite beschuldigte die Regierung Deutschland und Frankreich, sie hätten zuerst den europäischen Konsens gebrochen. Und den EU-Gipfel nach Kriegsausbruch nahm Berlusconi trotz seiner Ankündigung im Vorfeld, er wolle dort »vermitteln«, zum Anlass, um in rüder Manier Chirac anzugehen, der mit seiner Veto-Drohung der eigentlich Verantwortliche für den Kriegsausbruch sei.

Dennoch nahm Italien in der »Koalition« eine andere Rolle ein als etwa Spanien oder erst recht Großbritannien. Für den innenpolitischen Hausgebrauch nämlich verkündete die Regierung trotz aller Polemiken auf dem europäischen Parkett, letztlich verhalte sie sich doch praktisch gar nicht anders als Frankreich und Deutschland, gewähre sie im momentanen Konflikt auch bloß Überflugrechte sowie die Nutzung der im Land gelegenen Militärbasen. »Nicht kriegführend« sei Italien selbst; die Zugehörigkeit zur Koalition der Willigen reduzierte sich damit in der Außendarstellung auf die Einnahme einer Position der »wohlwollenden Neutralität« gegenüber den USA. Für Berlusconi ist dies im Resultat durchaus positiv: Er hatte außenpolitisch den Ertrag des Schulterschlusses mit den USA, ohne die politischen und materiellen Kosten einer kriegführenden Nation tragen zu müssen.

Statt »Schlingerkurs« ist also eine andere Charakterisierung angebracht: Berlusconi zielte erkennbar auf die Trennung zwischen der auf dem internationalen Parkett eingenommenen Position und ihrer »Vermarktung« in der politischen Auseinandersetzung im eigenen Land. Eine Trennung, die auf politische Schadensbegrenzung gerichtet war – und die dieses Resultat durchaus erreicht hat: Trotz der Massenproteste büßte seine Koalition in den Meinungsumfragen nie mehr als 5-7% ein – ein Verlust, den Berlusconi mit der sinkenden Aufmerksamkeit für die Irak-Krise wettzumachen hofft.

Insofern ist es kaum überraschend, dass Italien auch nach der Niederlage Saddams bei einer Position blieb, die einerseits nach außen Stützung der USA hieß, andererseits aber für den innenpolitischen Hausgebrauch wiederum eine andere »Verpackung« erhielt. Italien gehört zu jenen Ländern, bei denen die USA schon im Laufe des Krieges ein Truppenkontingent für peace-keeping-Aufgaben nach Ende der Kampfhandlungen angefordert hatte. Italien kam dieser Aufforderung schon im April mit dem Beschluss nach, etwa 3000 Soldaten zu entsenden. Im Parlament jedoch legte sie einen Antrag vor, der den politischen Gehalt dieser Entscheidung vernebelte: Einerseits behauptete sie faktenwidrig, das Kontingent habe einen rein humanitären Auftrag; es gehe um die Entsendung von Helfern, während die Soldaten ihrerseits bloß dabei seien, um jene Helfer zu schützen. Andererseits erklärte die Regierung, eben wegen des humanitären Auftrags könne nicht ein multilaterales Mandat durch UNO oder EU für die Entsendung abgewartet werden – und begründete so ihr Mittun bei der unilateralen Lösung der USA, während sie verbal für »eigentlich wünschenswerte« multilaterale Lösungen eintrat.

Italien schlingert also auf klarem Kurs: Berlusconi und seiner Rechtskoalition ging es in dieser Krise um mehr als um eine kontingente Entscheidung. Nicht umsonst ist die jetzt herrschende Koalition seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2001 immer wieder durch für Italien vollkommen neue, Europa-skeptische Töne aufgefallen. Immer wieder war die Rede von der Priorität der atlantischen Achse zu den USA und von der Notwendigkeit für Italien, sich innerhalb der EU von den »Großen«, vorneweg von Deutschland und Frankreich, zu »emanzipieren« und stattdessen endlich die »legitimen nationalen Interessen« des Landes zu verfolgen. Und immer wieder wurde im Handeln der Berlusconi-Regierung deutlich, dass in der EU die Hauptansprechpartner Italiens die ebenfalls eher einer »zu starken« Integration abgeneigten Mächte Großbritannien und Spanien geworden sind. Insofern fließen im Verhalten Italiens in der jetzigen Krise außenpolitische Erwägungen direkt zusammen mit Erwägungen, die in der europäischen Innenpolitik wurzeln: Nicht nur in dieser Krise arbeitet Italien auf die Bildung einer starken, ebenso atlantischen wie integrationsfeindlichen Achse in der EU hin, die darauf zielt, mit der »Vorherrschaft« Deutschlands und Frankreichs in der EU Schluss zu machen.